Wie kann ein und die selbe Person erst der Meinung sein, dass jegliche elektonische Kommunikation überwacht werden muss, dann sogar die Gespräche von Ärzten, Abgeordneten und Priestern zum Abhören freigeben wollen, und dann bei der Diskussion über die Speicherung von Fluggastdaten mit folgender Aussage kommen:
"Ich meine, dass das mit dem deutschen Verfassungsrecht nicht vereinbar ist"
Da ist man doch erstmal Sprachlos...
Dass der Minister für Staatssicherheit und Totalüberwachung Schäuble dafür ist, war ja vorher abzusehen, der ist wenigstens konsequent. Aber Ihre Aussage ist so dermassen Paradox, dass ich nur noch lachen kann...
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Anscheinend meinen diverse Politiker, das Volk wäre der Demokratie, der freien Meinungsäusserung, Rechtsstaatlichkeit überdrüssig, und es wäre nach 17 Jahren mal wieder Zeit für einen totalitären Überwchungsstaat, bei dem jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt wird. Um etwas dagegen zu Unternehmen lädt der AK Vorratsdatenspeicherung am 06.01.2008 unter dem Motto Was zählt, ist Freiheit zu einer Demonstration vor dem Kongressgebäude auf der Theresienhöhe in München
;)
Hatten wir sowas nicht schon mal?
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